Alle Artikel in der Kategorie Recht & Gesetz
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München – November 2010. Durch die Mietsache verursachte Schäden am Eigentum eines Mieters rechtfertigen nicht in jedem Fall Schadensersatzansprüche, urteilte im September 2010 das OLG Koblenz. Die Entscheidung stärkt nach Meinung von Auer Witte Thiel die Rechtsposition der Vermieter gegenüberMietern. Auer Witte Thiel berichtet über den aktuellen Fall und die Begründung der Richter. Nicht immer haftet der Vermieter, wenn durch unvorhersehbare Ereignisse an der Mietsache Schäden am Eigentum des Mieters entstehen. Dies stellte das Oberlandesgericht Koblenz in einem aktuellen Urteil klar (OLG Koblenz, Urteil v. 30.09.10, Az. 2 U 779/09). Der Hintergrund: Ein Künstler bewohnte eine Kellerwohnung und lagerte am selben Ort (...)
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Bendern– November 2010. Was sind die Erfolgsrezepte der Durchstarter in Wirtschaft, Politik und Sport? Michael Turgut gibt als Co-Autor der Ratgeber-Klassiker „Reich durch Beziehungen“ und „Fit for Success“ Antworten auf Fragen, die gerade auch für Vertriebsprofis relevant ist. In den beiden Praxisbüchern stellt Michael Turgut klar, wie Zieldefinition und „Beziehungsbroking“ funktionieren und zum maximalen Erfolg führen. Ratgeberliteratur zum Thema Karriere gibt es zuhauf – doch nur wenige Autoren verstehen es, ihren Lesern wirklich praxistaugliche Tipps für den Erfolg im Job zuliefern. Michael Turgut will hier endlich Abhilfe schaffen und statt „grauer Theorie“ ganz praktische Ratschläge geben, die beim (...)
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München – September 2010: Der Miteigentümer einer Wohnung oder eines Hauses kann nur bei hoher Mehrbelastung eine Änderung des Verteilerschlüssels für anfallende verbrauchsunabhängige Kosten verlangen. Ungefähr ab 25 Prozent ist laut BGH-Urteil eine solche Mehrbelastung als „erheblich“ zu bezeichnen, informieren die Münchner Mietrechtexperten von Auer Witte Thiel. Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung in einem Wohnhaus, welches in sechs Sondereigentumseinheiten aufgeteilt ist. In der Teilungserklärung haben die Eigentümer Miteigentumsanteile für die sechs Einheiten bestimmt. Jeder Wohnung in dem Gebäude wurden je ein Kellerraum, ein Tiefgaragenstellplatz und den beiden Wohnungen im Dachgeschoss zusätzlich ein (...)
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Bendern, im September 2010. Die Vermittlerrichtlinie– ein wichtiger Erfolg für den Verbraucherschutz oder doch nur ein stumpfes Schwert? Michael Turgut, Vertriebsprofi mit 25 Jahren Erfahrung auf dem Markt, liefert eine differenzierte Analyse der EU-Reformbemühungen in Sachen Finanzberatung. „Die Vermittlerrichtlinie hat sicherlich dafür gesorgt, dass die Rechtssituation des Kunden beim Verkaufsgespräch deutlich besser ist und er nicht mehr so leicht wie früher über den Tisch gezogen werden kann“, so das Fazit von Michael Turgut zu der 2007 in Deutschland umgesetzten EU-Richtlinie. Neben den Vertrieben müssen sich auch die Banken seit drei Jahren an die Beratungs- und Protokollpflichten gewöhnen, erinnert Michael (...)
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München, im August 2010: Bei einer Flugannullierung aufgrund von Nebel haben Passagiere keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach Artikel 7 der EU-Fluggastrechteverordnung, berichten die Rechtsanwälte Auer Witte Thiel. Bietet die Fluggesellschaft dagegen erst zwei Tage später einen Ersatzflug an, kann unter Umständen ein Anspruch auf derartige Ausgleichszahlungen aufgrund Artikel 8 derselben Verordnung bestehen, fasst Auer Witte Thiel ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs zusammen. Die Reiserechtsexperten von Auer Witte Thiel informieren über Details der neuerlichen Entscheidung (AZ:Xa ZR 96/09). Hintergrund des Verfahrens ist laut Auer Witte Thiel ein vom Kläger gebuchter Flug von Jerez de la Frontera (Spanien) zum (...)
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München, im Juni 2010: Am 11. Juni ist das neue Gesetz zum Verbraucherkreditschutz in Kraft getreten. Ziel des neuen Gesetzes ist eine bessere Information der Verbraucher bei Aufnahme eines Kredits. Geeignet ist das Gesetz auch, um Vorwürfe über Abzocke oder Betrug zu entkräften, so Auer Witte Thiel. Verbraucher müssen demnach ab sofort schon vor Abschluss eines Vertrags über wesentliche Bestandteile des Kredits informiert werden. Auch die Werbung unterliegt nun strengeren Kriterien – das neue Gesetz verpflichtet die Kreditinstitute, mit realistischen Zinssätzen zu werben. Die Münchner Rechtsanwälte Auer Witte Thiel sehen nunmehr eine gute Chance, ungerechtfertige Behauptungen über Abzocke und Betrug zu widerlegen. Die (...)
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München, im Juni 2010: In weiten Teilen Europas hat der isländische Vulkanausbruch zu Sperrungen des Luftraumes und damit zu Flugausfällen geführt. Da die Gefahr von Flugausfällen durch Vulkanasche immer noch hoch bleibt, informieren die Münchner Reiserechtsexperten der Kanzlei Auer Witte Thielüber die Rechte von Passagieren bei eventuellen Flugausfällen. Die Rechte von Flugpassagieren bei Ausfällen werden grundsätzlich in der Fluggastrechte-Verordnung der EU (Nr. 261/2004) geregelt, wie die Anwälte bei Auer Witte Thiel informieren. Hinzu kommen bei Pauschalreisen reiserechtliche Bestimmungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 651a ff.). Die Fluggastrechte-Verordnung findet laut Auer Witte Thiel Anwendung, solange der Flug (...)
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Augsburg, im April 2010: Die Marke DR. GRANDEL verdankt ihre Entstehung dem Chemiker Dr. Felix Grandel, der bereits 1935 den Weizenkeim und Vitamin E erforschte und damit den Weg für hoch wirksame und verträgliche Naturkosmetik ebnete. Der Durchbruch gelang Dr. Felix Grandel mit der Entwicklung von EPIGRAN, das sich seit nunmehr 60 Jahren in der Kosmetik vortrefflich bewährt hat – EPIGRAN von DR. GRANDEL ist ein multiaktives Wirkstoffkonzentrat aus Weizenkeimen und pflanzlichen Enzymen. Zum 60. Geburtstag von EPIGRAN präsentiert DR. GRANDEL mit ELEMENTS OF NATURE eine hochmoderne Naturkosmetik, die mit geschmeidigen und wohl duftenden Texturen überzeugende kosmetische Ergebnisse und Wohlfühl-Erlebnisse garantiert. ELEMENTS (...)
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München, im April 2010: Ein aktuelles BGH-Urteil stärkt die Rechte des Vermieters bei preisgebundenem Wohnraum. Die Mietrechtsexperten von Auer Witte Thiel begrüßen dieses Urteil. Vermieter können nun bei unwirksamen Klauseln über Schönheitsreparaturen eine Mieterhöhung verlangen, bisher wardiese Möglichkeit laut Auer Witte Thiel komplett ausgeschlossen. Die Münchner Anwaltskanzlei Auer Witte Thiel informiert als langjähriger Partner vieler Wohnungsbauunternehmen und Hausverwaltungen über das neue Urteil. Der beklagte Mieter lebt nach Informationen von Auer Witte Thiel in öffentlich gefördertem, preisgebundenem Wohnraum. Die Klägerin – eine Wohnungsbaugenossenschaft – informierte den Mieter zunächst darüber, dass (...)
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Berlin, im April 2010: Die deutsche Hauptstadt bleibt nach Meinung der Census Grund GmbH& Co. KG auch 2010 einer der bevorzugten Immobilienstandorte. Mit der endgültigen Fertigstellung des neuen Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI) sowie weiteren Bau- und Umstrukturierungsvorhaben wird Berlin ab 2011 noch attraktiver. Die Census Grund GmbH& Co. KG informiertüber die aktuellen Planungen der Berliner Projektentwickler – und über die daraus resultierenden Chancen für Kapitalanleger. Die Hauptstadt boomt. Nur wenige europäische Metropolen können eine derart rasante Stadtentwicklung vorweisen, wie Berlin sie seit 20 Jahren erlebt. Hiervon profitierten und profitieren nicht nur die rund 3,5 Millionen Einwohner, (...)
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Stuttgart– im März 2010. Die SWK Schwäbische Wirtschaftskanzlei GmbH eröffnet aufstiegsorientierten Absolventen 2010 aussichtsreiche Karriereperspektiven. Aktuell sucht die SWK Schwäbische Wirtschaftskanzlei GmbH im Raum Stuttgart qualifizierte Absolventen, die sich praxisnah zum Bürokaufmann oder Immobilienkaufmann ausbilden lassen wollen. Bewerbungen für die ausgeschriebenen Ausbildungsplätze nimmt die SWK Schwäbische Wirtschaftskanzlei GmbH ab sofort postalisch oder per E-Mail entgegen. Der Finanz- und Immobiliensektor bleibt bei karriereorientierten Absolventen nach wie vor einer der begehrtesten Arbeitgeber – dies bewiesen bereits im vergangenen Jahr Studien verschiedenster Institute und Wirtschaftsverbände. Die SWK (...)
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München, im März 2010: Bei Verspätungen müssen Fluggesellschaften ihren Fluggästen bis zu 600 Euro pro Person zahlen – das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem neuen Urteil (AZ: Xa ZR 95/06) rechtskräftig entschieden. Damit bestätigt der BGH gleichzeitig auch eine Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs, informieren die Reiserechtsexperten der Münchner Anwaltskanzlei Auer Witte Thiel. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 18.02.2010 erstmals eine Fluggesellschaft rechtskräftig zur Entschädigung ihrer Passagiere wegen einer längeren Verspätung verurteilt, wie die Kanzlei Auer Witte Thiel mitteilt. In dem Fall muss die Charterfluggesellschaft Condor den Fluggästen eine Entschädigung von (...)
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Stuttgart, im Februar 2010: Nach der heftigen Kritik, die die Stiftung Warentest an der Anlageberatung führender Banken und Sparkassen im Dezember 2009 geübt hatte, sehen sich unabhängige Finanzberater in ihrem Betreuungskonzept bestätigt. Private Beratungsfirmen wie die SWK Schwäbische Wirtschaftskanzlei GmbH aus Stuttgart informieren ihre Kunden individualisiert zum Thema Geldanlage und die Vorteile steueroptimierter Investitionskonzepte. Es war ein weitgehend verheerendes Zeugnis, das die Stiftung Warentest der Qualität der Anlageberatung durch Bankmitarbeiter Ende vergangenen Jahres ausstellen musste. Der von den Berliner Verbraucherschützern gestellten Testaufgabe, eine sichere undüber eine Laufzeit von fünf Jahren mit (...)
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München, im Februar 2010: Ein neues BGH-Urteil bestätigt die Erfahrungen von Auer Witte Thiel bezüglich der Unterscheidung von Grundfläche und Wohnfläche im Mietvertrag. Das Urteil vom 21. Oktober 2009 (AZ: VIII ZR 244/08) besagt, dass der Begriff „Mietraumfläche“ in Verträgen nicht eindeutig zuzuordnen ist und daher zu Lasten des Vermieters geht. Auch die Erfahrung von Auer Witte Thiel zeigt, dass eine zu kleine Fläche zum Beispiel in Dachwohnungen den Mieter unter Umständen zur Minderung berechtigt. Auer Witte Thiel verfügt als Anwaltskanzlei für viele Wohnungsbauunternehmen und Hausverwaltungen über eine jahrzehntelange Erfahrung im Mietrecht. Hintergrund des aktuellen BGH-Urteils ist die Klage eines Mieters gegen (...)
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München, im Januar 2010: Trotz der für Ende des Jahres erwarteten konjunkturellen Entspannung bleiben die Zahlungsausfälle in Deutschland weiterhin auf hohem Level. Die Kanzlei Auer Witte Thiel informiert über die Möglichkeiten des Inkasso und nimmt die Branche gegen den Vorwurf der Abzocke in Schutz: Seriöse Inkasso-Firmen betreiben keine Abzocke, sondern sind ein wichtiges Instrument des Liquiditätsmanagements. Die aktuellen Zahlen, die der Informationsdienst D&B Ende Dezember 2009 vorgelegt hat, sprechen eine deutliche Sprache. Wie der„D&B Zahlungsindex“ belegt, erreicht die Zahlungsmoral in Deutschland trotz leichter Verbesserung in der zweiten Jahreshälfte weiterhin nur alarmierend geringe Werte. So wurden nach (...)
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München, im Januar 2010: Trotz der für Ende des Jahres erwarteten konjunkturellen Entspannung bleiben die Zahlungsausfälle in Deutschland weiterhin auf hohem Level. Die Kanzlei Auer Witte Thiel informiert über die Möglichkeiten des Inkasso und nimmt die Branche gegen den Vorwurf der Abzocke in Schutz: Seriöse Inkasso-Firmen betreiben keine Abzocke, sondern sind ein wichtiges Instrument des Liquiditätsmanagements. Die aktuellen Zahlen, die der Informationsdienst D&B Ende Dezember 2009 vorgelegt hat, sprechen eine deutliche Sprache. Wie der„D&B Zahlungsindex“ belegt, erreicht die Zahlungsmoral in Deutschland trotz leichter Verbesserung in der zweiten Jahreshälfte weiterhin nur alarmierend geringe Werte. So wurden nach (...)
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München, im Dezember 2009: Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Wohneigentumsrecht befasst sich mit der Frage, wann die Anbringung einer Parabolantenne in einem gemeinschaftlichen bewohnten Haus von Eigentümern erlaubt ist. Demnach entscheidet laut BGH alleine die Wohneigentümergemeinschaft und nicht etwa die Staatsbürgerschaft eines Eigentümers, an welchem Ort im Haus eine Parabolantenne angebracht werden darf. Allerdings muss trotz dieser Einschränkung der volle Schutz des Informationsinteresses nach Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes gewährt werden. Als langjährige anwaltliche Vertreter von Wohneigentumsgemeinschaften informiert die Münchner Anwaltskanzlei Auer Witte Thiel über das aktuelle Urteil. Die Beklagte (...)
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München, im November 2009: Die Mietrechtsexperten der Kanzlei Auer Witte Thiel befürworten den Vorschlag der FDP, die Kündigungsfristen von Mietern und Vermietern anzugleichen und damit die Rechte von Vermietern zu stärken. Auer Witte Thiel begrüßt zudem eine kürzere Verfahrensdauer bei Zahlungs- und Räumungsklagen sowie das schärfere Vorgehen gegen so genannte „Mietnomaden“ – die Münchner Anwaltskanzlei Auer Witte Thiel vertritt seit Jahrzehnten Wohnbauunternehmen und unterstützt die Reformvorschläge der neuen Bundesregierung. Die FDP plant laut Fraktionsvorsitzender BirgitHomburger, die Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter bis 2013 anzugleichen – dabei ist noch offen, ob die Fristen für Vermieter (...)
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Mannheim, im Oktober 2009: Das Team ORECA Matmut, an dem das Sicherheitsunternehmen Easydentic als Sponsor beteiligt ist, bestreitet am 31. Oktober und am 1. November 2009 im Rahmen der Asian Le Mans Series in Okayama die beiden letzten Rennen der Saison. Hinter dem Steuer des Rennwagens ORECA 01 sitzen laut Easydentic Nicolas Lapierre und Loïc Duval, der als Sieger der Formel Nippon 2009 wieder zum Team ORECA Matmut stößt. Fahrer Nicolas Lapierre, der seit zwei Rennsaisons Stammpilot im von Easydentic gesponserten Team ORECA Matmut ist und gewöhnlich mit Olivier Panis zusammenarbeitet, kann zwei Pole Positions und einen Sieg in der Le Mans Serie für sich verbuchen. Außerdem erzielte er einen fünften Platz beim Rennen in Petit (...)
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München, im Oktober 2009: Bei einem Mietverhältnis über Wohnraum muss der Vermieter geschäftliche Tätigkeiten des Mieters auch ohne entsprechende Vereinbarung nicht ohne weiteres dulden. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil vom 14. Juli 2009 (Az.: VIII ZR 165/08).Dabei war für den BGH entscheidend, ob das Gewerbe eine Außenwirkung habe. Für Auer Witte Thiel gibt das Urteil wichtige Hinweise für die tägliche Arbeit im Mietrecht. Die Mietrechtsexperten der Münchner Anwaltskanzlei Auer Witte Thiel begrüßen das klare Urteil. In dem Fall hatte der BGH darüber zu entscheiden, ob der Mieter einer Wohnung, die dieser für sich und seine Familie ausweislich des Mietvertrages „zu Wohnzwecken“ (...)
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München, im September 2009: Bei der Berechnung der Miete ist die im Mietvertrag angegebene Wohnfläche und nicht die tatsächliche Wohnfläche zu berücksichtigen – jedenfalls dann, wenn die Flächenabweichung nicht mehr als 10 Prozent beträgt. Diese bereits bekannte Rechtsprechung gilt ausdrücklich auch für eine Mieterhöhung nach § 558 BGB. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil entschieden, über das die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Auer Witte Thiel informiert. Laut Auer Witte Thiel hatte der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden, ob bei einer Mieterhöhungnach § 558 BGB die vertraglich festgelegte Wohnfläche zu berücksichtigen ist oder die tatsächliche Wohnfläche, welche in diesem Fall zum (...)
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München, im September 2009: Auer Witte Thiel informiert über ein wichtiges Urteil zum Reiserecht: Das OLG Köln hat am 31. Juli 2009 festgestellt, dass Flugunternehmen mit Hilfe ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) das Unterlaufen der eigenen Tarifstruktur verhindern dürfen. Konkret heißt das: Kunden, die mit so genanntem Cross-Ticketing und Cross Border Sellings das Ticket nur teilweise nutzen und damit die Flugunternehmen austricksen, verdienen laut OLG Köln keinen Schutz. Nach Meinung der Reiserechtsexperten von Auer Witte Thiel stärkt das neue Urteil die Tarifregelungen inden AGB der Fluggesellschaften. Der Hintergrund des Urteils: Die Lufthansa AG hatte ihren Kunden durch ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (...)
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München, im Juli 2009: Die Münchner Anwaltskanzlei Auer Witte Thiel informiert über ein aktuelles Urteil zum Reiserecht. Dennoch kann dem jeweiligen Fluggast ein vertraglicher Schadensersatzanspruch gegen die Fluggesellschaft zustehen, so Auer Witte Thiel. So hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 30.April 2009 entschieden, dass Fluggästen, welche einen Anschlussflug verpassen, keine pauschale Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechteverordnung zusteht. In zwei ähnlichen Fällen waren beide Kläger Fluggäste der beklagten Fluggesellschaft. Bei dem von Auer Witte Thiel vorgestellten Fallging es um eine Flugreise von Frankfurt am Main über Paris nach Bogotá (Kolumbien): Das Flugzeug sollte um 7.25 Uhr in Frankfurt starten und (...)
